Mehr Platz fürs Velo – Ja zum Parkplatzreglement

Nico van der HeidenAllgemein

Diesen und weitere spannende Artikel findest du im Velinfo Nr.2 2021

Am 13. Juni 2021 stimmt die Stadtbevölkerung über das neue Parkplatzreglement ab. Dabei kommen zwei Varianten zur Abstimmung.

Der Vorstand von Pro Velo Luzern empfiehlt die Zustimmung zur Variante des Grossen Stadtrates: Sie ist ökologischer, zukunftsgerichteter und gibt dem Velo langfristig mehr Platz auf Luzerns Strassen.

Die Krux mit den Autoparkplätzen
Die Autoparkierung in der Stadt Luzern ist politisch seit eh und je umstritten und wenn irgendwo ein Parkplatz aufgehoben wird, dann gehen die Emotionen hoch. Auch wenn man es auf Grund dieser öffentlichen Diskussionen um aufgehobene Parkplätze kaum glauben mag: Jedes Jahr werden in der Stadt Luzern neue Parkplätze gebaut. Inzwischen gibt es über 66’000 Parkplätze auf Stadtgebiet, Tendenz weiter zunehmend. Dies liegt vor allem an der regen Bautätigkeit und den in Neubauten entstehenden grosszügigen Garagen.

Und das Velo?
Und leider ist die Verkehrspolitik der Stadt Luzern weiterhin zu stark auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Kein Wunder ist die Situation zwischen Autos und Velos weiterhin angespannt: Separate Velowege sind Mangelware und vielfach stehen Autoparkplätze der Realisierung von neuen Velowegen in der Quere. Eine Velooffensive, einen Strategieplan Velo oder etwas Vergleichbares fehlt in der Stadt Luzern – zum Glück legte hier Pro Velo mit ihrer Initiative nach.

Die drei Reglemente
Drei städtische Reglemente, die sich mit der Autoparkierung beschäftigen, galt es zu überarbeiten, da sie alle in die Jahre gekommen waren: Jenes über die privaten Fahrzeugabstellplätze, jenes über die Dauerparkplätze auf öffentlichem Grund und jenes über die Gebühren des zeitlich beschränkten Parkierens. Während es politisch von Links bis Rechts unbestritten war, dass die Reglemente an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden müssen, gingen bei den einzelnen Massnahmen die Wogen hoch. SP und Grüne verlangten, dass die Autoparkierung sich auf die klimapolitischen Ziele der Stadt Luzern auszurichten hätten. Die Stadt möchte ihren CO2-Ausstoss bis im Jahre 2030 auf Netto 0 senken. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, muss die Mobilität radikal umgestellt werden: Autos werden nur noch ganz wenige verkehren können (z.B. jene der Handwerksbetriebe) und diese werden elektrisch angetrieben. Die restliche Mobilität muss mit dem Fuss-, Velo- und dem öffentlichen Verkehr abgewickelt werden. Entsprechend verlangten SP und Grüne, dass gerade bei Neubauten und grossen Sanierungen die Anzahl Parkplätze reduziert und das Dauerparkieren mit Parkkarten teurer wird.

Wieso abstimmen?
Den bürgerlichen Parteien gingen diese Massnahmen zu weit: Sie setzen sich sowohl für mehr Parkplätze bei Neubauten und grossen Sanierungen wie für tiefere Preise für Dauerparkierer ein. Sie ergriffen daher das konstruktive Referendum. Konstruktiv ist das Referendum, weil so oder so eine neue Variante des Reglements in Kraft tritt: Die Stimmberechtigten haben einzig die Wahl zwischen dem Reglement der Parlamentsmehrheit aus SP
und Grünen und dem Reglement der bürgerlichen Parteien. Wichtig ist dabei zu betonen, dass sich in Bezug auf ganz viele Neuerungen die beiden Varianten nicht unterscheiden: So wird die Altstadt mit Pollern abgeriegelt, das Parkieren im Zentrum wird teurer und ist nur noch für kurze Zeiten möglich, die Dauerparkkarten werden restriktiver vergeben, egal welche Variante in der Abstimmung obsiegen wird.

Wieso fasst Pro Velo Luzern eine Parole?
Der Vorstand von Pro Velo Luzern hat sich nach engagierter Debatte dafür entschieden, seinen Mitgliedern zu einem Ja zur Variante «Mehrheit des Parlaments» zu empfehlen. Zwar ergeben sich (leider) direkt aus der Abstimmung keine Auswirkungen auf den Veloverkehr. Langfristig tragen die verbesserten Reglemente über die Autoparkierung aber dazu bei, dass der Autoverkehr in der Stadt Luzern zurückgedrängt wird. Dadurch entsteht Platz, den der Veloverkehr einnehmen kann. Sehr lange hat in Luzern (und wohl der generell in der Schweiz) eine Verkehrspolitik von friedlicher Ko-Existenz funktioniert: Man nahm den Autofahrer*innen nichts weg und gab wo möglich den Velofahrenden etwas. Nur stösst diese Politik irgendwann an ihre Grenzen. Gerade in Innenstädten muss künftig eine klarere Priorisierung erfolgen: Entweder zu Gunsten des Autoverkehrs oder zu Gunsten einer ökologischen, zukunftsorientierten Mobilität, bei der der Veloverkehr eine wichtige Rolle spielt. In diesem Sinne tragen die Reglemente über die Parkierung in der Fassung der Parlamentsmehrheit zu einer modernen Verkehrspolitik bei, die
sich an klaren Klimazielen orientiert. Dies ist im Sinne der Velofahrenden.

parkplatz-ja.ch

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